Strengere EU-Regelungen für Bitcoin-Börsen und Walletanbieter geplant

EU-Kommission
Proposal for Bitcoin-Regulation

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 5. Juli 2016 zur Ausdehnung des Geltungsbereichs der 4. Geldwäscherichtlinie soll der Begriff der „Verpflichteten“  (Artikel 2, Absatz 1) nun auch die Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen (exchanges)  und Anbieter von elektronischen Geldbörsen  (virtual currency custodian wallet providers) umfassen. Damit müssen diese Dienstleister analog zum gesamten Finanzsektor und bestimmten Dienstleister aus dem Nicht-Finanzsektor, zum Beispiel Notare, Rechtsanwälte und Anbietern von Glücksspieldiensten den in der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgesehenen KYC-Regelungen entsprechen.

Gemäß diesen KYC-Regelungen muss  jeder Verpflichtete  individuelle Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf deren jeweiliges Geldwäscherisiko hin prüfen, Insbesonderen muss eine vollständige Kundenverifikation durchgeführt werden,  und es ist behördliche Meldung zu erstatten, wenn es einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung gibt.

Daraus resultiert für die „Verpflichteten“ vor allem die Erfordernis des internen Aufbaus angemessener und geeigneter  Verfahren

  • zur Erfüllung dieser im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei  und Terrorismusfinanzierung  auferlegten Sorgfaltspflichten,
  • sowie zur  Aufbewahrung von Aufzeichnungen,
  • zur Einrichtung interner Kontrollen,
  • zur Erstellung von Risikobewertungen und Risikomanagement
  • sowie zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften um Transaktionen, die mit Geldwäscherei  oder Terrorismusfinanzierung  zusammenhängen, vorzubeugen und diese zu verhindern.

Betroffen sind  Börsen oder auch Wechselstuben. die das Wechselgeschäft professionell betreiben und Fiatmoney in virtuelle Währungen umtauschen: Viele der Bitcoin-Börsen haben bereits KYC-Regelungen eingeführt, die Erfordernisse im administrativen Bereich hinsichtlich Aufbau eines internes Kontrollsystem, Erstellung der Risikobewertungen, in Entsprechung der geplanten Vorschriften stellen jedoch für viele zusätzliche nicht zu unterschätzende administrative Aufwendungen dar.

Problematisch erscheinen jedoch vor allem die Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Wallet-Provider: so gut wie jedes Bitcoin-Startup hält Wallets, auch wenn der Geschäftszweck des Bitcoin-Startups in keinster Weise im Bereich eines Zahlungsdiensteanbieters oder sonstigen Finanzdienstleisters usw. liegt. Grund für die überschießende Regelung dürfte ein offensichtliches Unverständnis der EU-Kommission sein. Denn in der deutschen Übersetzung der Pressemeldung wird erklärend

darauf verwiesen, dass in der „Welt der virtuellen Währungen“  die Anbieter von elektronischen Geldbörsen (eben Wallet provider) einer Bank oder einem Zahlungsinstitut, das Zahlungskonten anbietet, entsprechen.

Damit müsste bei jeder Neueröffnung eines Onlinewallets – auch ohne Involvierung von Fiatmoney – durch den Walletanbieter eine Kundenidentifizierung vorgenommen werden und in der Folge müsste der Walletanbieter über die unzähligen Transaktionen seiner von ihm gehosteten Wallets  (wie oben dargestellt) ein internes Kontrollsystem stülpen und die Transaktionen aufzeichnen und screenen.

Welche Anbieter von Wallets von der neuen Regelung umfasst sein werden, wird in der Fachwelt inzwischen heiss debattiert.

Lt. Bitcoinblog.de – wobei man sich auf EU-Quellen referenziert – fallen folgende Walletanbieter nicht unter den Begriff der custodian wallet provider:

  •  Online-Wallets, bei denen der private Schlüssel vollständig aus einer Eingabe des Kunden (Passort, eine URL usw.)  generiert wird.
  •  Firma wie Ledger und Trezor die lediglich die technische Infrastruktur für Wallets anbieten, nicht aber die privaten Schlüssel halten.
  • Faucets hingegen sollen nicht reguliert werden, da die Bitcoins auf ihnen erst im Besitz des Kundens sind, wenn dieser sie auszahlt. Diese Argumentation lässt sich möglicherweise auch auf Modelle wie SearchTrade und Brave übertragen und – was am wichtigsten wäre: auf Mining-Pools.

Als custodian wallet provider qualifizieren sich aber sehr wohl:

  • Multisig-Wallets,  bei denen der Betreiber einen Teil der Schlüssel im Auftrag der Kunden hält.
  • Altcoin wallets, sofern sie private Schlüssel halten.

Die Bitlizenz, eingeführt in New York im Frühjahr 2015, geht noch darüber hinaus und verlangt eine Konzession für Web-Wallet Anbieter und Kryptobörsen.

Beiden Regelungen machen jedoch eines deutlich: nur zentralisierte Dienste werden angesprochen.Und Bitcoin wurde ja vor allem entwickelt um die Notwendigkeit einer zentralisierten Dienste auszuschalten.  Doch irgendwie, ein großer Teil der Bitcoin-Community setzt weiterhin auf zentrale Dienstleistungen für ihre virtuelle Währung Bedürfnisse.

Wie schon die Bitlizenz  reflektiert die vorgeschlagene Änderung der 4. Geldwäschebestimmung die Schwierigkeit der Regulierungsbehörden die divergierenden Aufgaben der Aufsichtsbehörden (Terrorismusbekämpfung, Verbraucherschutz..) und der Förderung der Innovationstreiber nach einem Laissez-fair Ansatz neuer Lösungen. unter einen Hund zu bringen.

Mit dieser Regelung würde die EU-Kommission –  die prosperierende und vielversprechende europäische Startupökosphäre im Kryptowährungsbereich  (theDAO entstand in Deutschland!)- mit einem Schlag vernichten.Die Vorschlag der EU-Kommission geht nun an den Europäischen Rat (bestehend aus den Mitgliedstaaten ) und an das EU-Parlament. Die Mitgliedstaaten werden dann die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, ein Prozess, der normalerweise bis zu 2 Jahren dauert. Einerseits verlangt die Kommission jedoch eine Harmonisierung der Geldwäscheregelungen bis zum 1. Jänner 2017 und andererseits hat die nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 bis zum Ende Juni 2017 zu erfolgen.


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